Nachrichten tagged mit Parlament

Orbán: Jeder wird einen Job bekommen

Am Montag antwortete Premierminister Viktor Orbán auf Fragen der Opposition im Parlament, dass jeder, der nach drei Monaten Arbeitslosengeld kein...

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Orbán über „Ermächtigungsgesetz“: Coronavirus erfordert besondere Maßnahmen

Ungarn steht am Beginn einer langen Phase von Schutzmaßnahmen, und im Kampf gegen das neuartige Coronavirus müssen viele Methoden angewendet...

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Coronavirus: „Es besteht kein Raum für politische Debatten“

Die Regierung wird regelmäßig Konsultationen mit den Parlamentsparteien über die Coronavirus-Situation abhalten, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Der Minister betonte, dass "in...

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Parlament setzt Entschädigungszahlungen an Gefangene aus

Das Parlament hat am Dienstag beschlossen, die Entschädigungszahlungen an Insassen auszusetzen. Dies betrifft Urteile, die bis zum 15. Juni bekanntgemacht...

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Kinderweihnachten im ungarischen Parlament

Rund 800 benachteiligte Kinder aus Ungarn und aus dem Karpatenbecken nahmen am Samstag an einer vom Parlament und dem Internationalen...

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Zusammenführung der Sozialbeiträge ab Juli 2020

Das Parlament stimmte zu, vier Arten von Sozialbeiträgen ab dem 1. Juli 2020 auf einen einzigen 18,5%igen Beitrag zu reduzieren....

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Presseschau von budapost: Parlamentarische Hausordnung verschärft

Kommentatoren von rechts und links nehmen die von der Regierung initiierten Änderungen der Hausordnung des Parlaments ins Visier. Künftig werden...

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Strängere Regeln im Parlament

Das ungarische Parlament hat am Dienstag eine Reihe von Gesetzesvorhaben verabschiedet. Eine von der Opposition als "Maulkorb-Gesetz" kritisierte Novelle ermöglicht es...

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Thema des Bildungssystems vor dem Fachausschuss im Parlament

"Die ungarische Regierung gab in diesem Jahr 4,9 Prozent des BIP über dem EU-Durchschnitt für Bildung aus. Das waren 645...

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Hitzige Debatte im Parlament – Jakab setzt sich auf Orbáns Stuhl

Die oppositionellen Parlamentsparteien haben die Änderungen der Hausordnung, die von den Regierungsparteien vorgeschlagen wurden, als "Racheakt" kritisiert. Péter Jakab, Jobbik-Fraktionsvorsitzender setzte...

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Opposition gegen strengere Verhaltensregeln im Parlament

Die regierende Fidesz-Christdemokraten-Allianz hat strengere Disziplinarregeln für Abgeordnete vorgeschlagen, die gegen die Abhaltung der Parlamentssitzungen verstoßen, sagte Fraktionsvorsitzender Máté Kocsis...

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Opposition: Wir werden bis 2022 zusammenarbeiten

Bei der Eröffnung der Herbstsitzung des Parlaments am Montag, in der Ministerpräsident Viktor Orbán mit allen Bürgermeistern und Gemeindevertretungskandidaten eine...

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Orbáns Rede im Parlament gestört

Die Regierung ist bereit, "mit allen Bürgermeistern und Gemeinderäten zusammenzuarbeiten, die selbst zur Zusammenarbeit bereit sind", sagte Premierminister Viktor Orbán...

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Sondersitzung über Klimaschutz – ohne Regierungsparteien

Die Oppositionsparteien kritisierten, dass die Regierungsallianz am Mittwoch keine Vertreter bei einer Sondersitzung des Parlaments zum Klimaschutz hatte, und forderten...

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Mindestens sieben Tote nach Schiffsunglück auf der Donau

Sieben Menschen starben, als am Mittwochabend vor dem Parlamentsgebäude in Budapest zwei Schiffe auf der Donau kollidierten. Eines der Schiffe...

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Orbán: Migration ist keine parteiische, sondern eine nationale Sache – erster Herbsttag im Parlament

„Die ungarische Regierung werde ihr Recht, die Landesgrenzen zu kontrollieren, nicht aufgeben“ - sagte Viktor Orbán in seiner Ansprache zum...

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„Auf die Größe kommt es an“ – Das Parlament in Ungarn und in Deutschland

Das ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik und das muss verkleinert werden – kündigte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble...

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Ungarns neues Parlament – Protest und Amtseid am Dienstag

Unter Protesten ist am Dienstag in Budapest das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei legten die 199 Abgeordneten,...

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Erneuter Sieg von Orbáns Fidesz: sogar eine Zweidrittelmehrheit möglich

Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei FIDESZ hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Sie wird mit der Partei KDNP...

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