Budapost: Diskussion um Frage der Rechtsstaatlichkeit geht weiter Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer Zurückweisung von Kritik der EU am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in... 2020.10.05.
Justizministerin: „Rechtsstaatlichkeitsbericht über Ungarn ist absurd und falsch“ "Absurd und falsch" - so reagierte Justizministerin Judit Varga auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission. In einem Facebook-Beitrag bezeichnete Varga... 2020.09.30.
Budapost: Weiter im Fokus – Junktim von Rechtsstaatlichkeit und Rettungspaket Bekanntlich hat das ungarische Parlament die Regierung angewiesen, sich gegen ein Junktim von Überweisungen aus dem künftigen Covid-Rettungsfonds und der... 2020.07.17.
Staatssekretärin Novák der Welt: „Brüssel soll das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn beenden“ "Eine Zustimmung Ungarns zum COVID-19-Wiederaufbaufonds der EU kann es nur geben, wenn Brüssel das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn beendet, sagte Fidesz-Vizechefin... 2020.07.16.
Kommissionsvize Jourová: „Wenn Orbán alle rechtsstaatlichen Prinzipien respektiert, kann einer Überprüfung bedenkenlos zustimmen“ "Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert" sagte Vera Jourová gegenüber Handelsblatt.... 2020.07.16.
Budapost: Parlament soll rechtsstaatsbezogene Auflagen des EU-Rettungspakets ablehnen Ein linker Kommentator vermutet Ängste seitens der Regierung, Brüssel könnte sie aufgrund von Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bloßstellen. Sein... 2020.07.14.
Debatte über Ungarn ohne Vertreter der ungarischen Regierung Der Europäische Rat und die Kommission haben am Donnerstag vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung zum Thema „Notstandsgesetzgebung... 2020.05.15.
EP: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen habe sich verschlechtert Die Straßburger Abgeordneten stellten gestern in einer Entschließung fest, „dass sich die Lage sowohl in Polen als auch in Ungarn... 2020.01.17.
Rechtsstaatlichkeit: Ungarn weist Kritik zurück Die ungarische Regierung weist in der Debatte über Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiterhin jegliche Vorwürfe von sich - berichtet orf.at.... 2019.12.10.
Orbán: „Rechtsstaatlichkeit ist in Ungarn keine Rechts-, sondern eine Ehrenfrage“ Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne besuchte am Montag Ungarn, wo er bilaterale Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán führte. Auf der anschließenden... 2019.10.03.
EU-Kommissar Johannes Hahn: Trócsányi war Mitglied der angesehensten Institution in Europa Er ist nicht enttäuscht, dass im Bereich der Erweiterung der Europäischen Union in den letzten Jahren nicht viel passiert ist... 2019.09.19.
Helsinki-Komitee: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist am Boden „Die ungarische Rechtsstaatlichkeit befindet sich am Boden“, berichtet das Ungarische Helsinki-Komitee unter Berufung auf eine aktuelle Erhebung von World Justice... 2019.07.30.
Asselborn fordert Einsatz für ungarische Rechtsstaatlichkeit Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat von der Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), ein... 2019.07.15.
Staatsminister Roth: „Es ist beschämend, dass ein EU-Mitgliedstaat Anti-EU-Kampagnen durchführt“ "Mich interessieren nur die Europäische Union und die gemeinsamen Werte der Gemeinschaft. Es ist beschämend und inakzeptabel, dass ein EU-Mitgliedstaat... 2019.06.24.
Außenminister Szijjártó weist die Kritik des deutschen Amtskollegen zurück "Die ungarische Regierung ist der Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft nur Rechte und keine Verpflichtungen hat" - sagte der deutsche Außenminister... 2019.05.24.
Ungarn weist Schwedens Kritik zurück Der Staatssekretär des Außenministeriums, Levente Magyar, hat den schwedischen Botschafter in das ungarische Außenministerium einberufen, nachdem der schwedische Ministerpräsident eine... 2019.05.13.
Justizminister im Welt-Interview: „Ich muss in der Kommission – als Ungar – für die Konsensfindung arbeiten“ Ungarns Justizminister, László Trócsányi ist der Spitzenkandidat der regierenden Fidesz bei den EU-Wahlen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat schon früher angekündigt:... 2019.02.21.
EP: „Ohne Rechtsstaatlichkeit keine EU-Förderungen“ In Ländern, wo die EU feststellt, dass Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei, soll künftig die finanzielle Unterstützung gekürzt werden - so entschied... 2019.01.18.
Sebastian Kurz: „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht verhandelbar“ „Ich habe klare Haltungen, das ist in der Migrationsfrage so, aber auch genauso in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das... 2018.09.19.
