Rechtsstaatsbericht der EU: Ungarische Regierung bewertet das Dokument als einseitig und überflüssig Laut der ungarischen Justizministern erpresst die Europäische Kommission Ungarn wegen seines Kinderschutzgesetzes. Judit Varga reagierte auf Facebook auf den Rechtsstaatsbericht... 2021.07.21.
Jourová verspricht rechtsstaatliche Verfahren bis Ende des Jahres Am 1. Juni lief das Ultimatum des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission aus, die Rechtsstaatlichkeitsverordnung so schnell wie möglich... 2021.06.02.
Rechtsstaatsdebatte: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum Seit Januar 2021 ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union in Kraft. Ziel ist es, die EU Gelder einzufrieren,... 2021.03.26.
EP-Debatte über Ungarns Medienvielfalt Die ungarischen Europaabgeordneten waren sich in einer Debatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch in ihren Ansichten über den Zustand der... 2021.03.11.
Staatssekretär Kovács: Vera Jourova „verunglimpft“ die ungarische Demokratie Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, "hat die Demokratie in Ungarn erneut verunglimpft und unser Land und unser Volk... 2021.02.25.
Vizepräsidentin Jourova: „Wir werden Ungarn und Polen trotz fehlendem Urteil des EuGH nicht verschonen“ „Der neue Mechanismus ist seit 1. Januar anwendbar, und sobald der EuGH entschieden hat, können wir auch rückwirkend aktiv werden.... 2021.02.04.
Jourova: „Wir können sehr viel Geld blockieren“ "Die Staats- und Regierungschefs haben uns ein wichtiges Werkzeug in die Hand gegeben und wir werden es anwenden" sagte Vizepräsidenten... 2021.01.20.
Rechtsstaatlichkeitsbericht: Sieht die EU-Kommission Probleme in Ungarn? Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU über die ungarische Situation ist ziemlich kritisch. Das Dokument enthält auch aktuelle Vorwürfe, wie zum Beispiel... 2020.09.30.
Orbán: Jourova hat Ungarn beleidigt, muss zurücktreten Premier Orbán fordert den Rücktritt von Vizekommissionschefin Jourová. Ungarns Ministerpräsident hat auch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und... 2020.09.29.
Kommissionsvize Jourová: „Wenn Orbán alle rechtsstaatlichen Prinzipien respektiert, kann einer Überprüfung bedenkenlos zustimmen“ "Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert" sagte Vera Jourová gegenüber Handelsblatt.... 2020.07.16.
EU-Kommissions-Vize besorgt über ungarisches Nachrichtenportal „Index“ Wirtschaftlicher Druck sollte nicht zu politischem Druck werden", warnt Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, die in einem offenen Brief... 2020.07.08.
Regierung kritisiert Jourovas Kritik „Wir beobachten Ungarn sehr genau“ - sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem am Sonntag veröffentlichten Interview in der... 2020.05.11.
Justizministerin: „Angriffe gegen Ungarn noch weniger glaubwürdig“ "Es gibt keinen Grund, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen seiner Reaktion auf die neuartige Coronavirus-Epidemie einzuleiten, da die vom Land... 2020.04.30.
EU-Kommissarin über Ungarns Corona-Gesetz: „Ich mache mir noch keine Sorgen“ Ungarns Gesetze, die im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus-Epidemie verabschiedet wurden, haben "bisher" gegen die Vorschriften der Europäischen Union nicht... 2020.04.20.
