Außenminister: „Ungarn hat in der EU-Haushaltsdebatte gewonnen“ Ungarn hat die Debatte über den Haushalt der Europäischen Union "gewonnen", da der Zugang zu EU-Mitteln nicht an politische oder... 2020.12.10.
Justizministerin hat „Baby-Flagge“ auf Ministeriumsgebäude gesetzt Justizministerin Judit Varga hat die „Baby-Flagge“ auf das Gebäude des Ministeriums gesetzt, teilte sie auf ihrer Social-Media-Seite mit. Sie schrieb:... 2020.12.09.
Justizministerin: Verabschiedung des Sargentini-Berichts war rechtswidrig "Die ungarische Regierung vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn 2018 rechtswidrig war" reagierte Justizministerin Judit... 2020.12.04.
Justizministerin: Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein juristischer Unsinn "Ungarn glaubt an Rechtsstaatlichkeit" sagte Justizministerin Judit Varga in einem Interview, das am Mittwoch in der französischen Wochenzeitung "Le Point"... 2020.12.02.
Justizministerin: Aus der EU wird tatsächlich Sowjetunion gemacht Das Beharren auf die Fragen der sogenannten Rechtsstaatlichkeit ist eine gut aufgebaute politische Waffe, welche zu jeder Zeit gegen jedes... 2020.12.01.
Justizministerin: Brüssel konzentriert sich nicht auf die Lösung von Problemen Die ungarische Justizministerin Judit Varga nannte es "moralisch unverantwortlich" seitens Brüssels, "sich nicht so schnell wie möglich auf die Lösung... 2020.11.28.
Justizministerin lädt George Clooney zu einem „echten“ Kaffee nach Budapest ein Sowohl Ungarns Außenminister als auch die Justizministerin haben auf die Kritik von George Clooney reagiert. Der "Online-Streit" brach aus, als... 2020.11.25.
Justizministerin: „Brüssel erwartet von Budapest die Unterstützung des Menschenschmuggels“ Der Europäische Gerichtshof hat am Montag einige Aspekte des Gesetzespakets "Stop Soros" im Lichte des 2018 gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens... 2020.11.24.
Justizministerin: Beschwerden über Diskriminierung werden künftig von einer Institution bearbeitet Beschwerden über Diskriminierung werden künftig von einer Institution bearbeitet, die strengere verfassungsrechtliche Garantien als das Amt hat, dem die Fälle... 2020.11.21.
„Debatte über Rechtsstaatlichkeit ist keine rechtliche sondern eine politische, ideologische Debatte“ "Die Europäische Union erpresst Ungarn" - betonte Justizministerin Judit Varga am Montag auf der internationalen Journalistenkonferenz „Hungary at first Site“,... 2020.11.18.
Justizministerin im FAZ-Interview: „Es geht um Erpressung“ Die Europäische Union will mit dem rechtsstaatlichen Mechanismus Ungarn erpressen, sagte Justizministerin Judit Varga in einem Interview, das am Dienstag... 2020.11.18.
Justizministerin: Ungarn ist „das schwarze Schaf“ Justizministerin Judit Varga sagte in einem Interview, das in der deutschen Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht wurde, dass Ungarn als "ein... 2020.11.15.
Justizministerin: „EU setzt seine politische und ideologische Erpressung gegenüber Ungarn fort“ „Es ist inakzeptabel, dass das europäische Parlament trotz der derzeitigen Pandemie und der ernsten Herausforderungen für die europäische Wirtschaft seine... 2020.11.06.
Justizministerin: Die EU sollte sich auf die Terrorgefahr konzentrieren In einem Interview, das am Dienstag in der "Financial Times" veröffentlicht wurde, sagte Justizministerin Judit Varga, Europa müsse "aus der... 2020.11.04.
Ungarn bestreitet mit dem EuGH die EU-LKW-Vorschriften Die ungarische Regierung hat am Montag beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Klage wegen der Aufhebung bestimmter Bestimmungen des... 2020.10.26.
Justizministerin Judit Varga mit Corona infiziert Auch Ungarns Justizministerin Judit Varga ist mit dem Coronavirus infiziert, dies hat selbst sie auf ihrer Facebook-Seite angekündigt. Vargas Test... 2020.10.21.
„Mit der Verschärfung der Bewährungsvorschriften wollen wir die Gesellschaft schützen“ Das Parlament hat einen Änderungsantrag verabschiedet, nach dem bei den, wegen Mordes Verurteilten die Freiheitsstrafe zu keiner Bewährung ausgesetzt werden... 2020.10.21.
Justizministerin: EU-Bericht ignoriert ungarische Analysen Die Europäische Kommission hat in ihrem jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht detaillierte Zusammenfassungen, Daten und vergleichende Analysen von der ungarischen Seite ignoriert, sagte... 2020.10.10.
Justizministerin: „Für alle Universitäten gelten die gleichen Gesetze, da bildet auch die Soros-Universität keine Ausnahme“ „Die Anwendung von zweierlei Maß halten wir für inakzeptabel" so reagierte Justizministerin Judit Varga auf das EuGH-Urteil. Am Dienstag entschied der... 2020.10.07.
Justizministerin: „Rechtsstaatlichkeitsbericht über Ungarn ist absurd und falsch“ "Absurd und falsch" - so reagierte Justizministerin Judit Varga auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission. In einem Facebook-Beitrag bezeichnete Varga... 2020.09.30.
Justizministerin über Artikel 7-Verfahren: „Man will politischen Druck auf Ungarn ausüben“ „Es ist erneut klar geworden, dass man durch das Artikel-7-Verfahren einen politischen Druck auf Ungarn ausüben will“ sagte Justizministerin Ungarns am... 2020.09.23.
