Katarina Barley fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Katarina Barley, hat Streichung der EU-Hilfen für Ungarn und Polen gefordert, vermutlich als Reaktion... 2021.07.21.
Europäische Kommission wird verklagt, falls sie gegen Ungarn nicht vorgeht Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit (506 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen) für eine Resolution,... 2021.06.11.
Jourová verspricht rechtsstaatliche Verfahren bis Ende des Jahres Am 1. Juni lief das Ultimatum des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission aus, die Rechtsstaatlichkeitsverordnung so schnell wie möglich... 2021.06.02.
Justizministerin: Rechtsstaatsdebatte sollte keine Spaltung zwischen EU-Mitgliedern schaffen Die "scheinheilige" Rechtsstaatsdebatte sollte nicht dazu führen, Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schaffen, wenn sie gerade gegen... 2021.04.21.
Budapost: Ungarn und Polen gehen gegen EU-Rechtsstaatskonditionalität vor Ein linker Kolumnist hält das juristische Vorgehen Ungarns gegen die Verknüpfung von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Geldern... 2021.03.19.
Ungarn und Polen klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und Polen haben am Donnerstag eine gemeinsame Klage gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU eingereicht, berichtete Euronews. Dieser sieht bei... 2021.03.12.
Staatssekretär Kovács: Vera Jourova „verunglimpft“ die ungarische Demokratie Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, "hat die Demokratie in Ungarn erneut verunglimpft und unser Land und unser Volk... 2021.02.25.
Vizepräsidentin Jourova: „Wir werden Ungarn und Polen trotz fehlendem Urteil des EuGH nicht verschonen“ „Der neue Mechanismus ist seit 1. Januar anwendbar, und sobald der EuGH entschieden hat, können wir auch rückwirkend aktiv werden.... 2021.02.04.
Außenminister über Veto: Ungarn und Polen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet Ungarn und Polen verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei einem geplanten Veto gegen das mehrjährige EU-Haushalt und des Krisenmanagementfonds der Europäischen... 2020.12.08.
Justizministerin: Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein juristischer Unsinn "Ungarn glaubt an Rechtsstaatlichkeit" sagte Justizministerin Judit Varga in einem Interview, das am Mittwoch in der französischen Wochenzeitung "Le Point"... 2020.12.02.
Presseschau von budapost: Rechtsstaatlichkeitskontroverse – und kein Ende Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher... 2020.12.02.
Justizministerin: Aus der EU wird tatsächlich Sowjetunion gemacht Das Beharren auf die Fragen der sogenannten Rechtsstaatlichkeit ist eine gut aufgebaute politische Waffe, welche zu jeder Zeit gegen jedes... 2020.12.01.
Familienministerin Novák: Tusk bezeichnete die Bindung der EU-Mittel an die Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2018 als „riskant“ Der frühere polnische Premierminister Donald Tusk, jetzt Präsident der Europäischen Volkspartei, bezeichnete es 2018 als "riskanten Schritt", die Mittelzuweisungen der... 2020.11.19.
„Debatte über Rechtsstaatlichkeit ist keine rechtliche sondern eine politische, ideologische Debatte“ "Die Europäische Union erpresst Ungarn" - betonte Justizministerin Judit Varga am Montag auf der internationalen Journalistenkonferenz „Hungary at first Site“,... 2020.11.18.
Vorsitzender des Parlaments: Moralischer Terror und Schmuddel-Koalitionen charakterisieren Europa Der Vorsitzende des ungarischen Parlaments László Kövér sagte in einem Interview am Sonntag, wenn es der Europäischen Union gelingen würde,... 2020.11.08.
Außenminister: Polen und Ungarn protestieren gegen die EU-Initiative Polen hat sich ähnlich wie Ungarn, gegen die neue EU-Einigung ausgesprorchen. Das Europäische Parlament und der EU-Rat wollen künftig die... 2020.11.07.
Justizministerin: „EU setzt seine politische und ideologische Erpressung gegenüber Ungarn fort“ „Es ist inakzeptabel, dass das europäische Parlament trotz der derzeitigen Pandemie und der ernsten Herausforderungen für die europäische Wirtschaft seine... 2020.11.06.
EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße können bestraft werden Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem Europäischen Parlament vereinbart, den nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus von der Rechtsstaatlichkeit... 2020.11.05.
Schlagabtausch fortgesetzt: Fidesz schickt Brief an Jourova Tamás Deutsch, Europaabgeordneter des regierenden Fidesz, hat einen Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova geschickt, in dem... 2020.10.15.
Budapost: Was bedeutet „Rechtsstaatlichkeit“? Eine konservative Kommentatorin hält „Rechtsstaatlichkeit“ für ein hohles Schlagwort, das von den Liberalen wie ein stumpfes Schwert geschwungen wird. Ein... 2020.10.15.
BUDAPOST: Wochenpresse zur Kritik der Europäischen Kommission an der Rechtsstaatlichkeit Der Opposition nahestehende Kommentatoren kritisieren, dass die Europäische Union bei der Durchsetzung ihrer Rechtsstaatlichkeitskriterien nach wie vor schwach aufgestellt sei.... 2020.10.12.
