Innovationsminister Palkovics bestreitet Bericht über geplantes Klimaziel-Veto Ungarn strebt ein faires Abkommen über europäische Klimaziele an, aber die Regierung will die Gebühren für öffentliche Versorgungsunternehmen niedrig halten,... 2020.12.09.
Außenminister über Veto: Ungarn und Polen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet Ungarn und Polen verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei einem geplanten Veto gegen das mehrjährige EU-Haushalt und des Krisenmanagementfonds der Europäischen... 2020.12.08.
Regierungssprecher über Ungarns Veto: „Deutschland ist für die Pattsituation verantwortlich“ In Europa gibt es seit dem Ausbruch der Migrationskrise 2015 ein "Doppeltes Spiel", sagte der ungarische Staatssekretär für Kommunikation und... 2020.12.07.
Presseschau von budapost: Ungarn und Polen unnachgiebig Nach Einschätzung eines liberalen Analysten hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán verkalkuliert. Er hätte sich nicht auf einen Frontalzusammenstoß mit den... 2020.12.07.
Orbán: „Im Laufe der Geschichte haben die Deutschen von uns Ungarn viele Dinge verlangt“ "Die Situation ist klar, lieber Manfred: Sie möchten den aktuellen Rechtsstatus ändern, um einen Mechanismus zu schaffen, den Sie sofort... 2020.12.05.
Orbán: Ungarn beharrt auf Trennung von EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit, Szájer-Affäre sei keine Erpressung Es gibt noch keine Einigung über den EU-Haushalt, Ungarn kann ihn nur akzeptieren, wenn die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des... 2020.12.04.
Presseschau von budapost: Rechtsstaatlichkeitskontroverse – und kein Ende Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher... 2020.12.02.
Orbán: Online Registrierung für einen Corona-Impfstoff kann nächste Woche beginnen Die Online-Registrierung für den Coronavirus-Impfstoff soll nächste Woche beginnen, sagte Premierminister Viktor Orbán im üblichen Freitag-Interview für das staatliche Kossuth-Radio. ... 2020.11.27.
Rechtsstaatsmechanismus der EU: Ungarn und Polen fordern Neuverhandlungen Ungarns und Polens Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki besprachen in einem Vieraugengespräch im Budapester Karmeliterkloster gemeinsam ihre Taktik in... 2020.11.26.
Ursula von der Leyen: „Ungarn und Polen sollten die Blockade aufgeben“ Im Streit um Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushaltsplan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die beiden Staaten aufgefordert, ihre Blockade... 2020.11.26.
Budapost: Ungarn nimmt 2,5 Milliarden Euro Kredit auf Ein unabhängiger Finanzanalyst stimmt mit dem ungarischen Ministerpräsidenten darin überein, dass sein Land auch ohne den gemeinsam mit Polen blockierten... 2020.11.25.
ZDF-„heute-show“ hetzt erneut gegen Ungarn Nach dem Vorschlag des ZDF-Programms "heute show" sollten sich die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Mitgliedstaaten ausgenommen von Ungarn und... 2020.11.24.
Budapost: Rechtsstaatsmechanismus: Brüssel und Budapest weiter auf Kollisionskurs Kommentatoren loten die Chancen für einen Kompromiss im Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen sowie der Mehrheit der... 2020.11.23.
Hans Kaiser: „Wider die „Unbotmäßigen“ – koste es Europa, was es wolle…“ Laut Hans Kaiser, des ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Politikers ist es eine Schande für Europa, dass die Europäische Union den Haushalt "mit... 2020.11.23.
EU-Haushaltspaket: Angela Merkel will eine Lösung für das ungarische und polnische Veto finden Das Veto von Ungarn und Polen sei ein „ernsthaftes Problem“ das sie zu lösen haben – sagte die deutsche Bundeskanzlerin... 2020.11.20.
George Soros: „Europas dreistester Kleptokrat sitzt in Budapest“ Der US-Finanzier George Soros schrieb in einem auf dem Kommentarportal Project Syndicate veröffentlichten Meinungsbeitrag, dass der ungarische Ministerpräsident sein Land... 2020.11.20.
Budapost: Streit über das Rechtsstaatlichkeitsprinzip schwierig zu lösen Ein regierungsfreundlicher Kommentator befürchtet, Brüssel könnte mit Hilfe rechtsstaatlicher Verfahren versuchen, die Ungarn zur Aufgabe ihrer Lebensweise zu zwingen. Beiden... 2020.11.19.
Deutschland fordert Polen und Ungarn auf, ihr Veto fallenzulassen Deutschland und andere EU-Staaten forderten die Regierungen in Warschau und Budapest am Dienstag in einer Videoschalte auf, ihr Veto fallenzulassen... 2020.11.18.
Orbán: „Laut Brüssel sind nur jene Länder Rechtsstaaten, welche die Migranten hereinlassen“ Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Mitteilung über das Veto gegen das EU-Haushaltspaket veröffentlicht. Laut dem ungarischen Premierminister betrachtet Brüssel nur... 2020.11.18.
Budapost: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt wegen Streit um Rechtsstaatlichkeit Ein ehemaliger ungarischer EU-Kommissar glaubt, dass es Ungarn auf einen frontalen Zusammenstoß mit der Union ankommen lässt. Presseschau von budapost.de. ... 2020.11.18.
Oppositionsparteien kritisieren das Veto Ungarns gegen EU-Haushalt Die ungarischen Oppositionsparteien DK, Momentum, LMP, Párbeszéd und MSZP haben das angekündigte Veto der Regierung gegen das EU-Haushaltspaket scharf kritisiert.... 2020.11.17.
